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31. Oktober 2015

„Realpolitik“ – das Gebot der Stunde?

Prof. Dr. habil. Gerhard Beestermöller

Syrienkrieg, Flüchtlingskrise, Ukrainekonflikt – wie kann man dieser schwierigen Krisen Herr werden? Es geht, wie es scheint, kein Weg an der nüchternen Erkenntnis vorbei, dass diese Probleme nicht ohne Macht und Einfluss und damit nicht ohne und gegen diejenigen zu lösen sind, die die entscheidenden Machtfaktoren in diesen Krisen sind. Und dies sind nun einmal Putin und Erdogan. Es gibt keine Lösung dieser schweren Katastrophen, ohne sich mit ihnen zusammenzutun und damit auch auf ihre Interessen Rücksicht zu nehmen.

Erdogan und Putin – alles andere als dekorierte Protagonisten von Menschenrechten und Demokratie! Darf man mit diesen Leuten gemeinsame Sache machen? Läuft dies nicht darauf hinaus, dass wir unsere Wertvorstellungen allesamt über den Haufen werfen müssen? So ließ der deutsche Innenminister Thomas De Maizière kürzlich verlauten, man solle lieber klug die eigenen Interessen abwägen, statt sich vorschnell moralisch über Menschenrechtsverletzungen zu empören.

Wie es scheint, funktioniert das aber nicht so glattzüngig. Es meldet sich das schlechte Gewissen. Dürfen wir gegen unsere Überzeugungen und auf Kosten grundlegender Rechte anderer Menschen unsere Interessen verfolgen? Blickt man in die politischen Kommentare dieser Tage, scheint das Heilpflaster für das Gewissen gefunden zu sein. Das Zauberwort lautet: „Realpolitik“. Das klingt gut. Das klingt nach menschlicher Reife und männlichem Aushalten der Wirklichkeit. Wer will schon irrealer Spinnerei oder naiver Weltträumerei geziehen werden? Unter dem Label „Realpolitik“ scheint alles erlaubt.

Was aber sagt der Begriff wirklich? „Realpolitik“ darf nicht mit realistischer oder wirklichkeitsgerechter Politik verwechselt werden. Als Väter des ‚realpolitischen‘ Denkens gelten der griechische Historiker Thukydides, der um die Wende vom fünften zum vierten Jahrhundert vor Christus lebte, sowie Machiavelli (1469-1527). Beide sind davon überzeugt, dass Moral und Politik völlig getrennte Sphären sind. In der Politik geht es um Macht und Interessen und sonst nichts. Eine weitere Zuspitzung erhielt diese Denkrichtung im 19. Jahrhundert, als sie mit dem nationalstaatlichen Denken verschmolz. Jetzt wurden die Interessen, die es durchzusetzen gilt, auf eine höhere Ebene gehoben. Die Spitze dieser Entwicklung stellte der Erste Weltkrieg dar. Es ging um den Weltgeist, der die Geschichte auf eine höhere Stufe hin zu ihrer Vollendung bringen will, und der sich die eigene Nation als seinen Agenten erkoren hatte. Es sei die Berufung der eigenen Nation, diese Aufgabe in völliger Aufopferung zu erfüllen.

Mit diesem Gedanken konnte sich Politik nach außen erst recht aller moralischen und rechtlichen Schranken entschlagen. Man denke an den Einmarsch der Deutschen in das neutrale Belgien. Nach innen jedoch, gegenüber der eigenen Bevölkerung, wurde der Gedanke der Moralität, der Aufopferung für die Nation in höchste Höhen getrieben. Man sah im Krieg geradezu die moralische Vollendung der Nation. Im Krieg würden alle Klassengegensätze überwunden, die Leere eines nur an Konsum und an den privaten Interessen orientiertem Leben wäre mit Sinn gefüllt. Die Aufopferung auf dem Feld der Ehre galt als moralische Vervollkommnung. „Der ewige Friede ist ein Traum, und nicht einmal ein schöner. Ohne den Krieg würde die Welt im Materialismus versumpfen“, notierte 1880 der deutsche Generalfeldmarshall Helmuth Graf von Moltke. Und Max Weber schreibt während des Ersten Weltkrieges, dass man im Felde für etwas und zu Hause an etwas sterbe.

Der Begriff „Realpolitik“ stellt also eine recht merkwürdige Verbindung von krudester Macht- und Interessenpolitik und äußerster altruistischer Aufopferung dar. Sicherlich denkt niemand daran, der heute das hohe Lied auf die „Realpolitik“ singt, die Nation auf dem Altar der Weltgeschichte zu opfern. Unsere „postheroischen“ (Herfried Münkler) Gesellschaften erwarten von der Politik nicht viel mehr, als das sie ein Höchstmaß an ungestörtem Konsum sicherstellt. Man kann sich allerdings fragen, ob der Nimbus der Legitimation, die gewissensberuhigende Kraft, die den Begriff der „Realpolitik“ umstrahlt, nicht aus dem unterirdisch fortwirkenden Bezug auf Moral und Altruismus dieses Begriffes gespeist wird.

Die Katastrophen des Ersten und Zweiten Weltkrieges hatten zu einer grundlegenden Abkehr von allem „realpolitischen“ Denken geführt. Es hatte sich die Einsicht durchgesetzt, dass
 es einen beständigen Frieden nur in 
einer Welt geben könne, in der Gerechtigkeit herrscht, in der auch die
 Rechte der Schwachen von den Star
ken geachtet würden. Weltweites
 Menschenrechtsdenken wurde zur
 Philosophie der Stunde. Weltweite
 Förderung der Demokratie wurde zumindest deklaratorisch zum Ziel der
Politik erklärt. Während des Kalten 
Krieges, als die Welt anscheinend klar 
eingeteilt war in die Guten, mit de
nen man zusammenarbeitet, und die 
Bösen, gegen die man angeht, warf 
diese Haltung noch keine grundlegenden Fragen auf. Heute ist das anders. Die Welt ist voller Schattierungen, Verstrickungen und Ambivalen
zen. Kann man überhaupt noch von
 Guten und Bösen sprechen, statt von 
Starken und Schwachen? Wie kann
 sich eine an den Menschenrechten 
orientierte Politik hier zurechtfinden? Kann man überhaupt an ihr festhalten? Das ist die Herausforderung, vor der die politische Ethik und die Politik heute stehen.

Ganz ohne Zweifel ist Realismus angesagt. Die Vorstellung von einer Menschenrechtspolitik, die nur mit Mächten zusammenarbeitet, die ihrerseits auf die Menschenrechte verpflichtet sind, sowie die Erwartung, dass eine Menschenrechtspolitik immer nur Folgen zeitigen kann, die den Menschenrechten dienen, ist sicher nicht wirklichkeitsgerecht. Wer etwas in dieser Welt für die Menschenrechte erreichen will, muss mit denen kooperieren, die Macht haben, auch wenn ihnen die Menschenrechte wenig oder gar nichts gelten. Wer den Menschenrechten dienen will, muss akzeptieren, dass die Folgen seines Handelns ambivalent sind. Die philosophische Tradition hat für die hier geforderte Orientierung grundlegende Kategorien herausgebildet wie den „ethischen Kompromiss“, die Präferenz des geringeren Übels, wenn alles, was ich tun oder unterlassen kann, üble Folgen zeitigen wird, oder die konditionierte Erlaubnis zur „cooperatio in malo“, also der Mitwirkung am Bösen, wenn nur so ein noch größeres Übel verhindert werden kann.

Derartige Überlegungen haben überhaupt nichts mit einer Absage an eine ethisch justierte Politik zu tun. Im Gegenteil! Nur besteht Moralität nicht darin, mit nur unproblematischen Mitteln nur gute Ziele zu verwirklichen. Das Ethos der Verantwortung verlangt, das jeweils Beste bzw. am wenigsten Schlechte in dem verworrenen Geflecht der Folgen und Wirkungen nach unparteiischen Standards und im Blick auf das Wohl aller Betroffenen aufzuspüren.

Nicht zuletzt geht es darum, das Maß an Moralität zu mobilisieren, auf das die jeweiligen Beteiligten angesprochen werden können. So ist die Politik Erdogans zweifellos nationalistisch ausgerichtet, aber nicht nur. Zugleich ist bei ihm immer auch die Verpflichtung auf das Wohl der ganzen islamischen Gemeinschaft zu erkennen; eine zentrale Motivation, ohne die die Türkei kaum das Land mit der weltweit größten Zahl an Flüchtlingen geworden wäre. Welcher politische Spielraum eröffnet sich hier?

Vor allem verlangt das Ethos der Verantwortung eine kritische Auseinandersetzung mit uns selbst – mit mir ganz persönlich, mit uns als Gesellschaft. Von welchen moralischen Standards werden wir bestimmt? Wie bringen wir in uns selbst und bei uns in der Gesellschaft die Spannung von Eigeninteressen und Altruismus zum Ausgleich? Was schulde ich mir, meiner Familie, dem Gemeinwohl, dem ich angehöre, und den Menschen in anderen Ländern? Zu welchen Verzichten bin ich bereit und zu welchen nicht? Wie viele Flüchtlinge kann die deutsche Politik noch ins Land lassen, bevor die Stimmung kippt? Europa hatte beide Augen gegenüber den Menschenrechtsverletzungen Gaddafis zugedrückt, weil er uns die Flüchtlinge vom Hals hielt.

Das neue Jonglieren mit dem Begriff der „Realpolitik“ läuft darauf hinaus, uns ein gutes Gewissen zu verschaffen, wenn wir uns der Komplexität wirklicher Verantwortung und der schmerzhaften Begegnung mit uns selbst entziehen. Nicht „Realpolitik“, realistische, wirklichkeitsgerechte Politik ist angesagt!

[Artikel am 31. Oktober 2015 im Luxemburger Wort veröffentlicht, S. 15.]

Prof. Dr. habil. Gerhard BEESTERMÖLLER gerhard.beestermoeller lsrs.lu
 
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