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Publications . Publikationen
30. Mai 2015

Die Schutzverantwortung der Völkergemeinschaft

Prof. Dr. habil. Gerhard Beestermöller

Königsweg des Menschenrechtsschutzes oder Trojanisches Pferd kruder Machtpolitik?

Wenige Wochen nach 9/11 2001 erschien der Bericht der sogenannten International Commission on Intervention and State Sovereignty. Ihr Thema war die Lösung eines schweren Dilemmas der Völkerrechtsordnung. Es war der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, der immer wieder auf dieses Dilemma hingewiesen hatte: Das gegenwärtige Völkerrecht setzt die UNO angesichts von Genozid, Völkervertreibung, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit schachmatt. Denn, was auch immer sie tut, sie verstößt gegen Völkerrecht. Würde sie intervenieren, würde sie gegen die Souveränität der Staaten verstoßen. Würde sie nicht intervenieren, würde sie gegen ihre Verpflichtung zum Menschenrechtsschutz verletzen. Was tun?

Der Lösungsvorschlag der International Commission lautet so: Ein Staat verliert seine Souveränität, wenn er die Menschenrechte seiner Bürger nicht schützt. In diesem Fall geht die Schutzverantwortung – die „Responsibility to Protect“ – auf die Staatengemeinschaft über. Die Gemeinschaft der Staaten solle zunächst präventiv mit nicht-militärischen Mitteln die Situation zu entschärfen versuchen, und, falls dies scheitert, militärisch die Gewalt beenden. Schließlich solle sie den betroffenen Staat so 
umbauen, dass es in 
Zukunft nach
menschlichem Ermessen nicht wie
der zu Gewaltexzessen kommt.
 Dieses Konzept erlebte eine erstaunliche Karriere. Mit wenigen Abstrichen ging es in den sogenannten Millenniums-Gipfel der UN von 2005 ein.

Wie ging es weiter mit dieser Idee? Und wie kann es mit ihr in Zukunft weitergehen? Die Fragen stehen in dem von Michael Staack und Dan Krause herausgegebenen Band [1]. In einer instruktiven Einführung verfolgen die beiden Politikwissenschaftler den erstaunlich erfolgreichen und doch umstrittenen Aufstieg dieses neuen Konzepts internationalen Menschenrechtsschutzes.

Im Jahre 2011 mandatierte der Sicherheitsrat ein gewaltsames Vorgehen gegen Gaddafi zum Schutz der Zivilbevölkerung im libyschen Bürgerkrieg, wobei er sich ausdrücklich auf die Schutzverantwortung berief. Die Anti-Gaddafi-Koalition legte das Mandat als Lizenz zum Sturz Gaddafis aus und betrachtet ihr Vorgehen als den Anbruch eines neuen Zeitalters des Menschenrechtsschutzes. Andere Staaten wie Russland, China, Brasilien und Indien sehen in dem Sturz Gaddafis einen Missbrauch des Mandates. Für sie zeigt Libyen das wahre Gesicht der Schutzverantwortung: eine Camouflage krudester Interessenpolitik, die jetzt auch den Schutzwall des Souveränitätsschutzes einreiße. Ergo müsse der weitere Ausbau der „Responsibility to Protect“ verhindert werden.

In dem neuen Band findet sich eine Reihe von Beiträgen, die mehr oder weniger optimistisch oder pessimistisch in die Zukunft der Schutzverantwortung blicken. Die skeptischste Position vertritt August Pradetto. Er zeichnet ein sehr skeptisches Bild von der Zukunft der „Responsibility to Protect“. Der Politologe fürchtet, dass das ganze Projekt letztlich den Handlungsspielraum von kruder Interessenpolitik erweitern werde. Besonders problematisch ist, dass durch den Druck der moralgeladenen Sprache, die Frage nach dem Ob einer Intervention kaum noch, sondern nur die Frage nach dem Wie gestellt wird.

Das andere Ende des Spektrums bildet der Aufsatz von Hajo Schmidt, Friedensethiker an der FernUniversität Hagen. In seiner optimistischen Perspektive kann die Schutzverantwortung die Ächtung des Krieges fördern, da Prävention und Wiederaufbau kreislaufartig ineinander greifen. Darüber hinaus verfügt das Projekt über das Potenzial, der Demokratisierung der UN einen kräftigen Schub zu geben. Denn die Staaten haben sich in Zukunft vor den Völkern der Welt für ihr Tun und Unterlassen in der Schutzverantwortung zu verantworten. Zwischen diesen Bei trägen siedelt eine Reihe mehr oder weniger optimistischer oder pessimistischer Blicke in die Zukunft, die mit entsprechenden Handlungsempfehlungen an die Politik bereichert werden.

Der zweite Hauptteil des Buches besteht aus Länderstudien zu Indien, Brasilien und China. Deren Politik gegenüber der „Responsibility to Protect“ ist einerseits durch ihre spezifischen historischen Erfahrungen geprägt. Andererseits sehen sich alle drei aufgrund ihres enormen Machtzuwachses heute nicht mehr nur in der Verantwortung vor internationalen Normen, sondern auch für deren Gestaltung. Brasilien hat hierauf mit einem eigenen Vorschlag reagiert, der „Responsibility while Protecting“. Dieser Vorschlag läuft darauf hinaus, einen Überwachungsmechanismus für die Durchführung von militärischen Interventionen zu etablieren, so dass man Staaten zur Verantwortung ziehen kann, wenn sie das ihnen gesteckte Mandat überschreiten.
 Das Faszinierende an den Band ist, dass dessen Autoren über deren aspektwissenschaftliche Expertise hinaus den Blick in die Zukunft wagen. So ergeben sich höchst unterschiedliche Bilder von den Tendenzen, die sich für die Schutzverantwortung abzeichnen, wohin sie sich entwickeln kann und soll, und wie man auf diese Entwicklung einzuwirken hat. In jeder dieser Prognosen geht ein Bild von dem ein, wie Politik, Völkerrecht und Ethik in der Gestaltung der Geschichte aufeinander einwirken. Die Frage nach der Zukunft der „Responsibility to Protect“ führt letztlich in sehr grundlegende geschichtsphilosophische Fragestellungen. Das Buch verdient höchstes Lob: „Es gibt zu denken!“

Prof. Lothar Brock von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt, sieht in Bezug auf die Schutzverantwortung drei Kernherausforderungen. Die erste besteht in der Spannung von Menschenrechtsschutz und Friedenswahrung. Die UN könne ihre Verpflichtung zum Menschenrechtsschutz und zur Wahrung des internationalen Friedens zugleich wahrnehmen, wenn sie sich weitgehend auf die Prävention mit nicht-militärischen Mitteln verlege.

Immer noch wird weit mehr Geld in militärische Mittel als in die Instrumente der gewaltlosen Konfliktbearbeitung investiert. Die Schwerpunktsetzung auf die Prävention würde auch die Ablehnung der Länder des globalen Südens gegen die „Responsibility to Protect“ entschärfen, weil sie dann keine Angst vor militärischer Intervention des Nordens im Namen der Menschenrechte zu hegen hätten.

Das zwei Grundproblem besteht für Brock darin, dass die Schutzverantwortung von den Staaten verlange, grundlegende Rechte von Menschen zu schützen und hierfür sogar das Leben der eigenen Bürger notfalls aufs Spiel zu setzen, obwohl keine eigenen Bürger oder keine eigenen materiellen Interessen gefährdet seien. Brock glaubt allerdings, dass die Entgegensetzung von Interessen und Werten an der Realität vorbei gehe. In die Definition von Interessen gehen immer Identitätsvorstellungen mit ein, die ihrerseits auch von Werthaltungen geprägt seien. Insofern könne der Menschenrechtsschutz in fernen Ländern durchaus im Eigeninteresse von Staaten liegen.

Die dritte große Schwierigkeit, vor der sich die „Responsibility to Protect“ seht, ist laut Prof. Brock ihre geringe Erfolgsaussicht. Bisher seien die langfristigen Folgen selbst in Fällen, die als Erfolg angesehen werden wie Ost-Timor, eher ernüchternd. Erst recht gelte dies für Libyen. Der nüchterne Blick auf das Mögliche sei aber noch kein grundsätzlicher Einwand. Schließlich ging es ja um die Verhinderung von massenhaften und schwersten Menschenrechtsverletzungen. Es bleibe kein anderer Weg, als immer wieder aus Fehlern zu lernen. Die Schutzverantwortung berge aktuell das große Potenzial, dass sich die Völkergemeinschaft zu einem konzertierten Vorgehen gegen die Gewalteruptionen im Nahen Osten aufraffe. Die Alternative ist die Rückkehr zu einer Politik, in dem jeder Staat für sich allein versucht, sein Schäflein ins Trockene zu bringen, so Brock.

[Artikel am 30. Mai 2015 im Luxemburger Wort veröffentlicht, S. 16.]


[1Michael Staack, Dan Krause (Hrsg.), Schutzverantwortung in der Debatte. Die „Responsibility to Protect“ nach dem Libyen-Dissens, Verlag Barbara Budrich, 2015, 200 Seiten, ISBN-13: 978-3847406006.

Prof. Dr. habil. Gerhard BEESTERMÖLLER gerhard.beestermoeller lsrs.lu
 
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